Vor wenigen Tagen wurde der erwartete Monitoring-Bericht des Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht, der vom energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln gemeinsam mit BET Consulting erstellt wurde.
Unser Kooperationspartner DGS (Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.) hat sich eingehend mit dem Papier befasst und eine detaillierte Stellungnahme (hier zum PDF-Download) erstellt.
Hier der begleitende Kommentar des Autors Jörg Sutter von der DGS:
Bekannte Probleme werden benannt
„Und hat er seine Erwartungen erfüllt? Ja und Nein. Zum Einen: Die Fachwelt ist sich einig: Der Bericht ist qualitativ gut, er fasst den Stand der Energiewende in 6 Kernbereichen fundiert zusammen und skizziert notwendige Lösungen für die erfolgreiche Weiterführung der Energiewende. Er wurde als Metastudie angelegt, das bedeutet, dass in den nur 3 Monaten Erstellungszeit nur wenig eigene Berechnungen angestellt wurden, sondern hauptsächlich bestehende Studien ausgewertet und analysiert wurden. Das ist ein Grund, warum die Ergebnisse auch wenig überraschen, und darin eher bereits bekannte Probleme benannt werden.
Zum Anderen: Die Ersteller des Berichtes kommunizieren ganz klar, dass sie kein Gesamtbild der Energiewende zeichnen, sondern nur sechs Teilbereiche analysiert haben. Einiges (wie z.B. CCS oder eine CO2-Infrastruktur) wurden explizit ganz ausgeklammert. Und: Die Maßnahmenvorschläge werden explizit zwar aufgelistet, aber wurden nicht priorisiert. Begründung: Das ist keine wissenschaftliche, sondern eine politische Aufgabe, die von vielen weiteren Faktoren der politischen Rahmensetzungen abhängt.
Teilweise krasse Widersprüche zu den Schlüsselmassnahmen
Dazu wurde das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hier schon aktiv: Parallel mit dem Monitoring-Bericht wurde eine Liste von „10 Schlüsselmaßnahmen“ veröffentlicht, die politisch nun angegangen werden sollen. Das große Problem dabei: Die 10 Handlungsoptionen sind nicht 1:1 aus dem Bericht abgeleitet, sondern teils sogar in krassem Widerspruch zu den Empfehlungen der Experten.
Deshalb haben wir uns entschieden, eine DGS-Stellungnahme zum Monitoring-Bericht, aber vor allem auch zu den 10 Punkten des Ministeriums zu verfassen. Zum Monitoring-Bericht haben wir einige Aspekte hervorgehoben, die vor allem die Erfolge der bisherigen Energiewende betreffen.
Unser Fazit zum Bericht: ,Der Monitoringbericht stellt für uns im Wesentlichen eine gute Grundlage für die Diskussion der zukünftigen Gestaltung der Energiewende dar. Dabei muss im Auge behalten werden, dass der Monitoring-Bericht nur sechs Einzelthemen betrachtet hat und keine Untersuchung der Gesamtheit der Energiewirtschaft‘.
Gemeinsam mit der Studie hat Ministerin Reiche eine Liste von 10 Schlüsselmaßnahmen veröffentlicht, die jedoch nicht aus dem Monitoringbericht abgeleitet sind, sondern diesem sogar in wesentlichen Punkten widersprechen. Deshalb haben wir in unserer Stellungnahme zehn Widersprüche aufbereitet, die zwischen der wissenschaftlichen Auswertung und den ministerialen Handlungsempfehlungen stehen.
Ein Beispiel: Während der Monitoring-Bericht den weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dafür den Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Grundlage sieht, wird in den Maßnahmenpunkten wieder von der Abschaffung der Förderung fabuliert. Das passt schlicht nicht zusammen.“